Berlin: Rechnungshof rügt rechtswidrige Vergabe von Kultur-Fördermitteln

Die Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofs rechtswidrig erfolgt, wie Deutschlandfunk Kultur berichtet. Die Prüfer werfen der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor, Zuwendungen willkürlich, ohne nachvollziehbare Kriterien und unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vergeben zu haben.

Gegenstand der Sonderprüfung waren 13 Projekte für das Jahr 2025 mit einem Volumen von rund 2,5 Millionen Euro aus einem Etat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, der nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 von der CDU-SPD-Koalition deutlich aufgestockt worden war, um Antisemitismus in Berlin stärker zu bekämpfen. Die ausgewählten Vorhaben stammten aus einer Liste, für die sich vor allem die CDU-Fraktion eingesetzt hatte; nach Darstellung des Rechnungshofs fehlte jedoch ein geeignetes, verbindliches Prüfverfahren, eine belastbare fachliche Bewertung sowie Chancengleichheit für andere Bewerber. Kritik an politischer Einflussnahme auf die Förderpraxis gibt es seit längerem unter anderem von Linken und Grünen; das Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu bereits im Dezember einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

 

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Redaktionsschluss: 15:00 Uhr