Wie kommt die Herrschaft ins Netz? Woher kommt plötzlich der Zentralismus? Wieso macht wenige Jahre, nachdem eine Welt der Transparenz und Partizipation möglich schien, ein politischer Begriff wieder Karriere, der weltgeschichtlich der Ausdruck von totaler, unüberbietbarer Kommunikationslosigkeit war: der Begriff des „Kalten Kriegs“? Den will Kanzlerin Merkel, wie wir wissen, unter Freunden nicht gelten lassen. Aber niemandem kann entgehen, dass die Bundesregierung mit Blick auf die eigene Bevölkerung genau das tut, was wir aus jener Epoche kennen: Sie schweigt. Nicht aus böser Absicht, sondern, viel schlimmer, weil für sie der Diskurs beendet ist, weil es keine Gesprächspartner für sie gibt, weder in Amerika noch in England, wahrscheinlich nicht einmal in den eigenen Apparaten. Es ist ein Schweigen, in dem der junge Edward Snowden wirken soll, als habe er die Aufmarschpläne der NATO in der Kuba-Krise verraten. Er hat aber verraten, dass die Zivilgesellschaft und das Handy der Kanzlerin, das wichtigstes Kommunikationsmittel ihrer Politik, abgehört werden. Die Frage, die das Schweigen der Regierung erklärt und jeden Einzelnen betrifft, lautet deshalb: Wie wird man eigentlich zum Feind oder – in der Sprache der Überwachungsmärkte – zum Risiko in dieser neuen Welt?

Total Information Awareness Program

Jeder Schüler kennt den Brief, mit dem...