Ausland
Ideologischer Kahlschlag
Die Regierung in Flandern kürzt die Projektförderung für Kultur um sechzig Prozent – ein Angriff von rechts gegen alles, was progressiv und divers ist
von Charlotte De Somviele und Kristof van Baarle
Erschienen in: Theater der Zeit: Subversive Affirmation – Performances von Julian Hetzel (01/2020)
Die Ergebnisse der Wahlen vom 26. Mai 2019 bedeuteten einen heftigen Rechtsruck für Flandern. Die rechtsextreme, nationalistische Partei Vlaams Belang gewann zwölf Prozent mehr Stimmen als bei den letzten Wahlen und wurde so zur zweitstärksten Partei in Flandern. Die rechts-nationalistische und neoliberale Partei N-VA verlor zwar an Zuspruch, blieb aber unangefochten die stärkste Partei mit fast 25 Prozent Stimmanteil. Zusammen schrammten die beiden Parteien nur um fünf Sitze an einer absoluten Mehrheit im flämischen Parlament vorbei. Es wird darum kaum überraschen, dass die flämische Regierung, die seit diesem Sommer an der Macht ist – eine Koalition aus Liberalen, Christdemokraten und N-VA –, auf rechtspopulistische Rezepte setzt wie die Abschaffung des Wohlfahrtsstaats, Meritokratie, Anti-Migrations-Programme sowie eine mutwillige Vernachlässigung des Klimaschutzes.
Kultur gehört in Belgien in die Zuständigkeit der Gemeinschaften Flandern und Wallonien (Brüssel gehört zu beiden), und die Personalunion von Jan Jambon (N-VA) als Ministerpräsident und nebenberuflicher Kulturminister – ein Unikum unserer politischen Geschichte – beweist, wie stark Kultur für eine populistische und nationalistische Stimmungsmache gegen alles, was politisch links, progressiv und divers ist, instrumentalisiert wird. Joachim Pohlmann, Jambons Kabinettschef, spricht gar von einem culture war. Die Bekanntgabe des neuen Haushaltsplans im November 2019 kam einem Anschlag auf das Kulturbudget...
