Demo:Polis
The Right to Public Space
von Barbara Hoidn
Erschienen in: Recherchen 127: Darstellende Künste im öffentlichen Raum – Transformationen von Unorten und ästhetische Interventionen (12/2017)
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.[…] Wir werden nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.
Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969
Demokratie und öffentlicher Raum bilden ein untrennbares Begriffspaar. Eine demokratische Gesellschaft ohne Öffentlichkeit ist nicht denkbar, nicht lebbar und nicht glaubwürdig. Das Recht auf Öffentlichkeit ist in der Demokratie gleichbedeutend mit der Pflicht zu Transparenz für Entscheidungsträger und Politiker, mit der staatlichen Gewähr für ungehinderten Zugang zu Information für alle, mit dem Recht des Einzelnen auf Meinungsäußerung und Teilhabe, auf aktive und mündige Formen der Mitbestimmung sowie mit dem Streben nach einer Balance der Interessen von Individuum und Kollektiv. Jedoch hat der Begriff Öffentlichkeit schleichend seine ursprünglich positiv besetzte Wortbedeutung als das Gegenteil von „im Geheimen“ und „der Allgemeinheit nicht zugänglich“ eingebüßt. Öffentlich kann sich...