Theater der Zeit

Thema: Bundestagswahlen

Mehr Mut zur Kontroverse!

Die Dresdner Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) über ihre Ratlosigkeit zur bevorstehenden Bundestagswahl, die drohende Atomisierung der Gesellschaft und Kultureinrichtungen als Debat

von Christine Wahl und Annekatrin Klepsch

Erschienen in: Theater der Zeit: Es ist ein Kreuz – Ein Schwerpunkt zur Bundestagswahl mit Luna Ali, Annekatrin Klepsch und Aladin El-Mafaalani (09/2021)

Assoziationen: Debatte

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Frau Klepsch, am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wie lautet Ihre Prognose?

Ich habe keine. Ich schaue eher etwas ratlos auf das personelle Angebot.

Inwiefern?

Es liegt ja auf der Hand, dass von den drei Kanzlerkandidat:innen niemand der oder die Kandidat:in der Herzen ist. Ich gehe nach der Wahl von sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen aus, weil es eben keine große, eineindeutige Mehrheit gibt, sondern vermutlich eher auf eine Dreierkonstellation hinausläuft.

Wen hätten Sie sich denn anstelle von Armin Laschet für die CDU, Annalena Baerbock für die Grünen und Olaf Scholz für die SPD als jeweilige Spitzenkandidatinnen beziehungsweise -kandidaten gewünscht?

Am Ende werden ja Parteien gewählt und nicht Personen. Aber zumindest muss man konstatieren, dass keine der Parteien und Kandidat:innen über ein wirklich umfassendes Rezept verfügt, die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen, sei es bezüglich des Klimaschutzes oder der sozialen Fragen.

Wie sieht es denn in dieser Hinsicht mit Ihrer Partei aus – der Linken, die zum Zeitpunkt unseres Gesprächs, sechs Wochen vor der Bundestagswahl, in Umfragen bei 6,6 Prozent liegt?

Naturgemäß traue ich dieser natürlich viel zu, insbesondere was soziale Fragen betrifft. Dennoch: Ich glaube, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind so komplex, dass es erstens keine einfachen Antworten gibt und zweitens immer schwieriger wird, Mehrheiten zu finden und Konsens herzustellen für die Lösung der anstehenden Probleme.

Die Schwierigkeiten existieren nicht nur gesamtgesellschaftlich und zwischen verschiedenen Fraktionen, sondern auch, gerade im linken Spektrum, innerhalb der Parteien selbst – bei Ihnen genauso wie in der SPD: Es gibt einen Richtungsstreit zwischen der sogenannten alten und der sogenannten neuen, der identitätspolitisch ausgerichteten Linken. Spielen Sie mit Ihrer Erwähnung der sozialen Fragen auch darauf an?

Ich beobachte tatsächlich mit Sorge, dass die Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Es kommt zu einer derartigen Atomisierung von Meinungen, dass es nahezu unmöglich ist, zu einem Thema eine größere Gruppe hinter sich zu versammeln. Wir erleben an fast allen Stellen eine große Gereiztheit. Dabei ist dringend Dialogfähigkeit vonnöten, damit Problem­stellungen bearbeitet und Lösungen gefunden werden können.

An dieser Stelle kommen in der öffentlichen Diskussion häufig Kunst und Kultur ins Spiel: Welche Rolle können sie aus Ihrer Sicht als Kulturbürgermeisterin der Stadt Dresden in puncto ­Dialog spielen? Die Kunst selbst ist natürlich zunächst erst einmal frei. Aber Kultur­einrichtungen – vor allem diejenigen, die öffentlich getragen oder gefördert sind – haben meines Erachtens die Aufgabe, auch Orte des Diskurses für die Verhandlung über Gesellschaft zu sein, also bestimmte Themen zu setzen und dabei kontroversen Positionen ein Podium zu bieten. Insofern ist Kultur tatsächlich – wir haben ja im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung um diese Frage erlebt – systemrelevant: für die Selbstvergewisserung einer Gesellschaft über ihr Zusammenleben und ihre Zukunftsgestaltung. Dialogangebot, Gesellschaftsrelevanz, Streitkultur – diese Schlagworte würde sicher jede kulturelle Einrichtung sofort unterschreiben; man findet sie genauso regelmäßig in den Spielzeitheften der Stadttheater wie in den Selbstbeschreibungen von Museen oder Ausstellungen. Was die Praxis betrifft, sehen sich diese Institutionen allerdings des Öfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, eher ­harmonisch zu einem relativ homogenen Publikum, nämlich den ohnehin schon Bekehrten, zu predigen, als die hitzigen Debatten der polarisierten Gesellschaft wirklich auf die Bühne zu holen.

Der Dialog findet dort statt, wo es Akteure gibt, die den Mut ­haben, Kontroversen zuzulassen. Da liegt für mich dann auch der Unterschied zu einer Pädagogisierung oder Belehrung des Auditoriums.

Fühlen Sie sich oft belehrt beim Besuch von Kulturveranstaltungen?

Ich kann aus meiner Dresdner Perspektive schlecht für die ganze Bundesrepublik sprechen. Aber ich freue mich jedenfalls, wenn Einrichtungen wirklich diese Auseinandersetzung führen.

Sie sind jemand, die dieser Dialog nicht nur erfreut, sondern die als Kulturpolitikerin tatsächlich selbst vehement dafür eintritt, ­aktuell etwa in der Debatte um die Dresdner Stadtschreiberin ­Kathrin Schmidt, die wegen ihrer Besuche in der Buchhandlung von Susanne Dagen sowie ihrer kritischen Positionierung zum Coronakurs der Bundesregierung und zum Impfen für heftige Diskus­sionen sorgt. Sie haben angeregt, die unterschiedlichen Auffassungen in einem öffentlichen Diskurs mit anderen Autorinnen und Autoren zu erörtern, woraufhin Ihnen verschiedentlich ­vorgeworfen wurde, Schmidts Position damit implizit zu stärken. „So würden dann die Coronaverharmloser:innen doch noch eine weitere Bühne bekommen – quasi ergänzend zu den Protesten von Pegida und ,Querdenken‘“, schreibt etwa der Journalist ­Matthias Meisner in einer auf mission-lifeline.de veröffentlichten Kolumne – und konstatiert: „Typisch Dresden, möchte man sagen.“ Warum machen Sie sich so stark für den Dialog?

Da muss man das Allgemeine vom Konkreten trennen. Natürlich gibt es für mich klare Grenzen. Einem Vertreter der Neuen Rechten, der als solcher erkennbar ist, oder bestimmten Positionen, die „das System stürzen“ und die Bundesrepublik in ihrer freiheit­lichen Verfasstheit abschaffen wollen, würde ich als Stadt, als ­öffentliche Einrichtung kein Podium bieten. Hier, im konkreten Fall, verhielt es sich aber so, dass im vergangenen September eine unabhängige Jury die Bewerbungen für die Stadtschreiber-Stipendien ausgewertet und Kathrin Schmidt ausgewählt hat, eine ­renommierte Autorin mit zahlreichen Auszeichnungen. Die Entscheidungsgrundlage bildete ein von ihr eingereichter Text; eine Gesinnungsprüfung durch die Jury hat nicht stattgefunden. Und Gesinnungsprüfungen halte ich auch generell für schwierig. In hoheitlichen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst, der Polizei oder der Bundeswehr sind sie angemessen, völlig klar! Aber wir bewegen uns hier erst einmal im Raum der Kunstfreiheit.

Wie ging es dann in dieser Sache weiter?

Die Entscheidung, dass Kathrin Schmidt in Dresden Stadtschreiberin wird, ist seit einem Dreivierteljahr bekannt. In dieser Zeit hat niemand von denen, die jetzt plötzlich alle schon immer wussten, dass sie „Coronaleugnerin“ ist, die Hand gehoben und gesagt: Achtung, liebe Jury, liebe Stadt, Frau Schmidt wandelt auf seltsamen Abwegen! Sondern erst mit einer Recherche der Sächsischen Zeitung und der Verbreitung des entsprechenden Artikels über Twitter ging die Debatte los. Insofern war meine Haltung an dieser Stelle, dass man die Dinge trennen muss: Es gibt eine Jury-Entscheidung für das Stipendium, die hat Bestand, Punkt. Und es gibt eine Positionierung von Frau Schmidt zum Thema Corona und Impfen, mit der man sich auseinandersetzen muss, ohne sie sofort in die rechte Ecke zu stellen und auszugrenzen, weil man dann, glaube ich, nicht nur sie ins Abseits stellt, sondern eine ­ganze Reihe von Leuten, die an der Corona-Politik der Bundes­regierung und am Impfen zweifeln.

Wie sollte diese öffentliche Debatte, die Sie anregen, Ihrer Meinung nach geführt werden?

Ich teile die Auffassungen von Frau Schmidt nicht, aber ich finde, man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, um aufzuzeigen, dass sie in vielen Fällen erstens Unsinn und zweitens auch aus der Perspektive der Historie und Erinnerungskultur hochproblematisch sind.

Sie spielen auf einen im Mai von Schmidt im Online-Magazin ­Rubikon veröffentlichten Artikel an, der – wiewohl unter der ausdrücklichen Erklärung, beides nicht gleichsetzen zu wollen – dennoch einen Bogen spannt von nationalsozialistischen Medizin­verbrechen während des „Dritten Reichs“ bis zur potenziellen Corona-Impfung von Kindern.

Genau, das ist der eigentliche Hintergrund dieser Debatte. Und meine Aufforderung an die Öffentlichkeit bedeutet nicht, dass ich als Stadt mit Kathrin Schmidt eine Veranstaltung zu diesem Thema mache. Sondern sie besteht darin, sich mit diesem Artikel auseinanderzusetzen, zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der das Thema Impfen und Corona ja in ­unzähligen Formen behandelt – während Frau Schmidt der Auffassung ist, dass auch die Berichterstattung nicht mehr ­objektiv sei. Das kann man doch immer wieder nur versuchen zu widerlegen!

„Typisch Dresden“ – das denkt, hört und liest man angesichts von Debatten wie derjenigen um Kathrin Schmidt tatsächlich oft. Wie sehen Sie das aus der Binnenperspektive?

Wiewohl es richtig ist, dass es natürlich eine Häufung rechts­extremer Vorfälle und bestimmter politischer Gruppierungen in Sachsen gibt – die auch in anderen Bundesländern durchaus ­existieren –, macht mich diese Vorverurteilung trotzdem traurig, weil es dem Land natürlich einen Stempel aufdrückt. Dabei gibt es neben den negativen Ereignissen auch eine Vielzahl von Menschen und Initiativen, die sich in die andere Richtung engagieren. Ich glaube nur, dass die Narrative vom rechts geprägten Bundesland schneller medial virulent sind als andere.

De facto müssen Sie als Politikerin in Dresden den Dialog mit der AfD, dem sich viele andere per se entziehen, führen – ob Sie ­wollen oder nicht. Die Haltung, nicht mit rechts zu reden, können Sie sich qua Amt nicht leisten, weil die AfD im Stadtrat sitzt. Wie erleben Sie sie in diesen Auseinandersetzungen, wie funktioniert die Kommunikation?

Formal ist es so, dass ich als öffentliche Verwaltung, als Bürgermeisterin, alle Fraktionen gleich zu behandeln habe, und das ­mache ich. Aber natürlich muss man sich bewusst sein, dass die AfD die Gesellschaft in der Verfasstheit, in der wir leben, abschaffen will – auch wenn das natürlich nicht in jeder Sitzung oder in jedem Antrag deutlich wird: Auch die AfD ist gezwungen, sich hier, in einem Kommunalparlament, mit entsprechend kommunalpolitischen Themen zu beschäftigen. Deshalb lautet die Frage jenseits der formalen Zusammenarbeit, in der Gleichbehandlung gilt, wie man an anderen Stellen informell arbeiten und Strukturen oder Akteure stärken kann, die der Demokratie zugewandt und weltoffen sind.

Haben Sie konkret auf der (kultur-)politischen Ebene Probleme durch die AfD? Diese positionierte sich ja zum Beispiel wiederholt gegen das Europäische Zentrum der Künste Hellerau, das ihrer Meinung nach den Kulturauftrag nicht so erfüllt, wie sie ihn sich vorstellt.

Das war tatsächlich eine interessante Konstellation, als die AfD im letzten Jahr vorgeschlagen hat, das Festspielhaus – Europäisches Zentrum der Künste Hellerau quasi nur noch als Vermietungs­objekt zu betreiben, ohne Ensemble. Denn der Antrag hat gleich die ganze Unkenntnis über die Einrichtung selbst in Reinkultur gezeigt: Wir haben in Hellerau ja ohnehin kein Ensemble, sondern ein interdisziplinäres Koproduktions- und Gastspielhaus.

Sie setzen also auf Selbstentlarvung durch Sachunkundigkeit?

Man muss bestimmte Dinge ohne Frage zur Kenntnis nehmen und sich mit ihnen beschäftigen. Aber man sollte vermeiden, sie dadurch, dass man sie immer sofort öffentlich kommentiert, möglicherweise sogar noch aufzuwerten.

Kommen wir noch einmal auf die Bundestagswahl und die an­stehenden Aufgaben zurück. Vor welchen Herausforderungen steht denn Ihrer Meinung nach konkret die Kulturpolitik in der nächsten Legislaturperiode?

Ganz oben auf der Agenda rangiert bei uns das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das existiert ja ohnehin in der Gesellschaft, aber dass sich auch Kultureinrichtungen damit beschäf­tigen, ihre Produktionsprozesse kritisch prüfen und konkret umstellen, ist dringend an der Zeit.

Es existiert zurzeit noch ein weiteres Thema in der Kulturpolitik: die Macht- und Leitungsstrukturen in Institutionen, insbesondere auch in Theatern. Dort kennen Sie sich insofern ­besonders gut aus, als sie von Haus aus Theaterwissenschaftlerin sind und vor Ihrer politischen Karriere selbst dramaturgisch ­gearbeitet haben. Sehen Sie diese Leitungsstrukturdiskussion auch als Aufgabe?

Vor drei Jahren, als die MeToo-Debatte begann, hat der Deutsche Bühnenverein ja einen werteorientierten Verhaltenskodex beschlossen, der für unsere Einrichtungen gilt. Als die Debatte im Zuge der Machtmissbrauchsvorwürfe am Berliner Maxim Gorki Theater oder der Volksbühne jetzt wieder hochkochte, habe ich die Intendant:innen unserer städtischen Institutionen noch einmal eingeladen und gefragt: Wie wird denn der Kodex bei Ihnen am Haus konkret gelebt? Wie können wir ihn weiter fortschreiben?

Was haben Sie bei diesem Gespräch erfahren?

Die Erkenntnis war zum einen, dass alle mit dem Kodex arbeiten und ein starkes Bewusstsein dafür existiert, zum anderen aber auch, dass es große Spartenunterschiede gibt: In einem Kinder- und Jugendtheater mit sehr jungen Schauspieler:innen wird das Thema natürlich ganz anders bearbeitet als in der Staatsoperette mit ihren 240 Beschäftigten oder einem großen traditionsreichen Orchester wie der Dresdner Philharmonie. Wichtig ist, das Thema nicht auszusitzen, sondern in den Ensembles immer wieder dafür zu sensibilisieren, dass man wertschätzend miteinander umgeht und seine Machtstellung nicht ausnutzt – sei es als Führungskraft oder als Regisseurin.

Dennoch scheint es ja, Kodex hin oder her, bundesweit immer wieder zu solchen Fällen zu kommen, weshalb jetzt die Struktur des Stadttheaters hinterfragt wird.

Also ich glaube an das System des Stadttheaters, und ich halte das Intendant:innenbashing, was zum Teil stattfindet, auch für völlig überzogen. Am Ende braucht eine große Einrichtung wie ein ­Theater ja eine bestimmte Struktur und Führung, schon aus rechtlichen Gründen – was nicht heißt, dass Intendanten oder ­Intendantinnen Alleinherrscher sein dürfen.

Favorisiert werden gerade Ansätze, die die Macht und Verantwortung auf mehreren Schultern verteilen.

Es spricht nichts gegen kollektive Leitungen und Doppelspitzen, aber am Ende steht dort genauso die Frage, wie ich die Künstlerische Leitung für Führungsfragen und Führungskompetenz sensibilisiere, denn auch Doppelspitzen und Quartette sind nicht automatisch gegen Verfehlungen gefeit. Ich finde, wir müssen uns viel stärker als mit der Strukturdebatte mit der Frage beschäftigen, wie wir Führungskräfte – Intendant:innen – auswählen.

Wie halten Sie das denn ganz konkret in Dresden? Sie haben in den letzten Jahren ja auch mehrere wichtige Personalentscheidungen getroffen und institutionelle Positionen besetzt.

Ich berufe grundsätzlich eine Findungskommission, die einerseits Vertreter:innen des Stadtrats in der Runde hat, aber andererseits auch Kenner:innen der jeweiligen Szene. Dadurch erhält man ein Meinungsbild. Insofern sind auch externe Fachleute wirklich noch einmal gute Berater:innen, weil sie durchaus ein Monitoring haben: Wer ist an bestimmten Stellen ungeeignet oder schwierig? Und natürlich muss man auch Signale aus den Häusern ernst nehmen, sofern es dort Meldungen gibt, dass die Kommunikation nicht optimal läuft und Machtstellungen aus­genutzt werden.

Wir sind eingestiegen mit Ihrer Prognose für die Wahl – jetzt ­frage ich Sie, zum Abschluss, nach Ihren Wünschen.

Ich wünsche mir eine zukünftige Bundesregierung, die es schafft, eine generationengerechte und zukunftsorientierte Politik zu ­machen, die wirklich die anstehenden Probleme löst, sprich Klima­schutz, Wohnraum in Großstädten und soziale Gerechtigkeit. Und ich hoffe, dass wir nicht eine Koalition bekommen, die versucht, mit viel Geld nur alles zuzukleistern und die Vergangenheit zu bewahren. Das wird nicht funktionieren! //

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