Vor wenigen Wochen übersprang die AfD erstmals eine kritische Schwelle. Im thüringischen Sonneberg wurde der AfD-Kandidat zum Landrat gewählt, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt stellt die AfD jetzt den ersten hauptamtlichen Bürgermeister der Bundesrepublik. Beide Male entschied die Stichwahl. Und beide Male sprachen sich alle anderen Parteien vorab für den Gegenkandidaten aus. Erfolgslos. Der Landkreis Sonneberg zählt nach schweren Jahren heute zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Kreisen Thüringens, die aktuelle Arbeitslosenquote von fünf Prozent liegt deutlich unter dem ostdeutschen Durchschnitt (7,2 Prozent) und nur knapp über dem westdeutschen (4,7 Prozent). Kommentatoren sprachen von einem politischen „Dammbruch“.

Der hatte sich angekündigt. Im sächsischen Görlitz, einer Stadt mit immerhin 55 000 Einwohnern unterlag der AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt im Jahr 2019 erst in der Stichwahl dem „Einheitskandiaten“ der anderen Parteien; da funktionierte der Schulterschluss noch gerade so. Bei Landtagswahlen sorgte das AfD-Ergebnis regelmäßig für Erregung – die Neue Rechte auf dem Weg zur ostdeutschen „Volkspartei“? Die Frage kann man unterdessen mit „Ja“ beantworten. Die AfD legt deutschlandweit zu, kratzt im Westen an der zwanzig-Prozent-Grenze. Im Osten des Landes ist sie laut Demoskopen die stärkste Partei, in Thüringen liegt sie derzeit bei 35 Prozent.

Ein Dilemma für die anderen Parteien. „Alle gegen einen“ – das stärkt die AfD. Getrennt gegen sie vorgehen bringt sie erst recht in Vorhand. Sie wird weitere politische Ämter erobern, ihren Ankündigungen und Drohungen praktische Politik folgen lassen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Peter Laudenbachs Recherche zu den kulturpolitischen Aktivitäten und Strategien der AfD zusätzliche Aktualität. Was er zusammenträgt, ist besorgniserregend. Gerade in Klein- und Mittelstädten schafft sie ein Klima der Einschüchterung, der Angst. Sie lenkt den Frust über die Regierenden, der infolge der sozioökonomischen Verheerungen der 1990er Jahre und deren Folgen im Osten besonders virulent ist, auf „erreichbare“ Ziele: Migrant:innen, Schutzsuchende, ethnische Minderheiten. Und mit besonderer Verve auf einen inneren Feind: das „linksliberale Establishment“, das Medien und Kultur okkupiert hat. Exemplarisch dafür ist die Rede, die der kulturpolitische Sprecher der AfD, Hans-Thomas Tillschneider 2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt. Laudenbach zitiert ausführlich. Hier nur einige Kernsätze:

„Wir leben schon lange in dem wunderbaren Zustand, dass die Kunst- und Kulturschaffenden, wie gelenkt durch Geisterhand, scheinbar aus freien Stücken den Wünschen des Merkel-Regimes besser willfahren als die regimetreuen Künstler einer beliebigen Dritte-Welt-Militärdiktatur ihrem Diktator […] Deshalb taugt diese Kunst und Kultur auch rein gar nichts. Sie ist nichts anderes als eine Lobdichtung auf das linke Menschenbild […] Die Befürwortung von Migration, die Ablehnung von traditionellen Lebensformen, die Verspottung von Nationalgefühl und Patriotismus – das sind die Prämissen, die ständig vorausgesetzt und durch den gesamten offiziellen Kulturbetrieb – mal explizit, mal implizit – bekräftigt werden. Der Kulturbetrieb ist dermaßen gleichgeschaltet, dass sich der Vergleich mit der DDR aufdrängt […] Es darf nicht sein, dass der Staat Kunst fördert, die dann einseitig linke Ideen propagiert. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur darf allerdings verlangt werden.“¹

Solche Reden bewirken, was sie beabsichtigen. Sie senken die Hemmschwellen auch für physische Attacken auf Orte und Akteure des „Establishments“. Jetzt fliegen Steine, werden Brände gelegt, Veranstaltungen aus Angst vor Übergriffen abgebrochen, Theaterleiter:innen, Galerist:innen, Buchhändler:innen bedrängt und angegriffen, auch in Westen. Einige Akteure der Kulturszene berichten ausführlicher über ihre Erfahrungen. Eine Chronik der Ereignisse findet sich im Anhang des Buches.

Laudenbach geht den Denkmustern der Rechtspopulisten nach, fragt, warum diese bei vielen verfangen, bei sozial Abgehängten ebenso wie bei Facharbeiter:innen, Gewerkschaftler:innen, stellt „unangenehme Fragen“: „Wenn die geplante Sanierung des Gebäudes der Oper Stuttgart über eine Milliarde Euro kosten soll, kann man erahnen, wie Stuttgarter:innen, die im Niedriglohnbereich arbeiten oder von Renten an der Armutsgrenze leben, das finden.“ Und noch zugespitzter: „Man kann zumindest fragen, ob die von den Kulturinstitutionen für sich gerne in Anspruch genommene Inklusivität nur bestimmte Milieus meint und erreicht, zu denen zum Beispiel Industriearbeiter:innen und Menschen in Niedriglohnjobs nicht unbedingt zählen. Akteur:innen der Neuen Rechten nutzen diese nicht unbedingt als größeres Problem wahrgenommene Exklusivität in Teilen des Kulturbetriebs für die Konstruktion von Feindbildern und das Bespielen des populistischen Schemas.“ (S. 78)

Aber es gibt auch Gegenwehr. Kulturschaffende verbünden sich, ziehen Teile der Stadtgesellschaft auf ihre Seite, halten Veranstaltungen trotz Drohungen ab, thematisieren die rechte Gefahr, lassen sich durch Pöbeleien nicht beirren, beweisen derart Zivilcourage, die andere ermutigt.

Deren Partei ergreift der Autor. Für sie ist das Buch geschrieben. Sehr zu empfehlen.

1 Zitiert nach: Peter Laudenbach, Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit, Berlin 2023, S. 42 ff.

 

Peter Laudenbach. Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2023, 144 S., Print 12 Euro, E-Book 9,99 Euro